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    公开号:WO1989007679A1
    申请号:PCT/EP1988/001181
    申请日:1988-12-20
    公开日:1989-08-24
    发明作者:Herbert Bücheler；Theo Janschuk；Jörn Jobs；Peter Kardorff；Werner Künzel；Peter Günther；Siegfried Konkel；Dirk Wünsche；Reinhard Sameisky；Rudolf Weber
    申请人:Henkel Kommanditgesellschaft Auf Aktien；
    IPC主号:D06F39-00
    专利说明:
    [0001] Dosierspeicher zur Aufnahme und Abgabe einer Wäschebehand¬ lungsflüssigkeit
    [0002] Die Erfindung betrifft einen Dosierspeicher nach den Merkm len des Oberbegriffes des Anspruches 1.
    [0003] Ein bekannter Dosierspeicher (vergl. US-PS 2 941 309) ist als Kugelbehältnis aus weichem Kunststoff gefertigt. In dem oberen Bereich des Dosierspeichers sind kleine Löcher und Schlitze vorgesehen, durch welche die Wäschebehandlungsflüs sigkeit austreten kann. Es soll der Effekt genutzt werden, daß bei einer Verformung der Kugel durch Eindrücken oder dergleichen die Schlitze aufklaffen und eine Öffnung bilden In dem Deckel des Dosierspeichers befindet sich desweiteren eine Lüftungsöffnung, um austretende Flüssigkeit durch Luft zu ersetzen. Wenn durch die kleinen Öffnungen und Schlitze die Wäschebehandlungsflüssigkeit aufgrund einer Deformation des Dosierspeiσhers austritt, bei dem bekannten DosierSpei¬ cher handelt es sich hierbei um Wasser zur Befeuchtung von Wäsche in einem Trockner soll durch die Lüftungsöffnung da Wasser ersetzende Luft in das Innere des Dosierspeichers eindringen können.
    [0004] Dieser bekannte Dosierspeicher ist noch nicht in jeder Hin- sieht zufriedenstellend. Aufgrund der ebenmäßigen Kugelge¬ stalt kann trotz des verwendeten elastischen Kunststoffes eine solche Eindrückung in einer Maschine, in welche der Dosierspeicher eingegeben wird, erfolgen, daß sich die Wan- düng des Dosierspeichers nicht mehr zu der Kugelgestalt zurückstellt. Hierdurch kann etwa der Effekt auftreten, daß nicht die gesamte Wäschebehandlungsflüssigkeit aus dem Do¬ sierspeicher in der gewünschten Weise austritt. Weiter kön- nen sich auch durch ein derart starkes Eindrücken des Dosier speichers, daß eine Rückstellung nicht oder nicht sofort erfolgt, relativ scharfe Kanten ausformen, welche für die in der Maschine befindliche Wäsche nachteilig sind.
    [0005] Der Erfindung stellt sich die Aufgabe, den bekannten Dosier¬ speicher zu verbessern und gebrauchsvorteilhafter auszubil¬ den.
    [0006] Diese Aufgabe ist bei dem im Anspruch 1 angegebenen Dosier¬ speicher gelöst.
    [0007] Die erfindungsgemäße faltenbalgartig Gestaltung ergibt eine vorbestimmte Eindrückebene, oder gegebenenfalls mehrere vorbestimmte Eindrückebenen. Gleichzeitig ergibt sich in Querrichtung zu einer Ein- oder Ausfaltung des DosierSpei¬ chers eine strukturelle Verstärkung, was den gewünschten Effekt der vorgegebenen Faltungsebene noch verstärkt. Von Bedeutung ist auch, daß durch die faltenbalgartige Gestal¬ tung eine -bei entsprechend rückstellfähigem Material- pum¬ penartige Komprimierung des Dosierspeichers sich einstellt.
    [0008] Die Wäschebehandlungsflüssigkeit wird bei einem Komprimier¬ ungsvorgang mit Druck aus dem Dosierspeicher ausgetrieben. Bei dem weiteren Rückstellungsvorgang saugt der Dosierspei¬ cher, soweit er sich im Wasser befindet, Wasser ein. Die Wäschebehandlungsflüssigkeit im Inneren des Dosierspeichers wird verdünnt und bei einem nachfolgenden Komprimierungsvor gang erfolgt wiederum sogleich eine Ausgabe von Wäschebehan lungsflüssigkeit. Darüber hinaus ist von Bedeutung, daß die Öffnung, durch welche die Wäschebehandlungsflüssigkeit bei einem Komprimierungsvorgang austritt und auch gegebenenfall Wasser oder Lauge von dem DosierSpeicher bei dem Rückstel- lungsvorgang eingesaugt wird, sich in einem durch die Fal¬ tung im wesentlichen unbeeinflußbaren Wandungsbereich des Dosierspeichers befindet. Der Öffnungsquerschnitt der Öff¬ nung ist so praktisch von dem Komprimierungsvorgang des Dosierspeichers nicht beeinflußbar. Es kann nicht zu einem
    [0009] Zuquetschen der Öffnung etwa bei einem übermäßigen Komprimie ren kommen. Es ist weiterhin bevorzugt vorgesehen, daß der Dosierspeicher deckelverschließbar ist und der Deckel ver¬ steifend in dem durch die Faltung unbeeinflußten Wandungsbe¬ reich angeordnet ist. Hierdurch ergibt sich eine vorteilhaf¬ te Unterstützung des vorerwähnten Effektes. Darüber hinaus ergibt sich auch eine Unterstützung der Komprimierung in der bevorzugten Richtung. Es ist auch von Bedeutung, daß durch die Anordnung des Deckels in einem unbeeinflußten Wandungsbe reich eine Spaltbildung zwischen dem Deckel und dem Deckel¬ sitz, etwa durch entsprechende Beanspruchung des Wandungsbe¬ reichs, nicht auftreten kann. Der Deckel selbst kann aller¬ dings im Sinne einer Austrittsöffnung gelocht sein.
    [0010] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung ist vorgese¬ hen, daß der Deckel zur Schaffung der Öffnung durch eine im Inneren des Dosierspenders angeordnetes Öffnungselement bei einem Komprimierungsvorgang offenbar ist. Diese Ausgestal¬ tung ermöglicht einen anfänglich vollkommen geschlossenen Dosierbehälter, welcher sich erst nach Beginn des Wäschebe¬ handlungsvorganges, etwa nach Beginn eines Waschvorganges, öffnet. Die zuverlässige Öffnung des Dosierspeichers wird kombinativ durch die faltenbalgartige Gestaltung ermög¬ licht, welche durch die bevorzugte Komprimierungsrichtung die Anordnung und zuverlässige Funktion eines Öffnungselemen tes ermöglicht. Ein solches Öffnungselement kann beispiels¬ weise ein Öffnungsdorn sein, welcher sich in einem Bodenbe¬ reich des Dosierspeichers befindet, der dem Deckelbereich gegenüberliegt. Der Öffnungsdorn erstreckt sich zweckmäßiger weise im wesentlichen parallel zur Komprimierungsrich¬ tung. Der Öffnungsdorn stellt auch unter ungünstigen Verhält nissen sicher, daß der Dosierspeicher sich nicht mehr ver- schließen kann. Bei jedem Komprimierungsvorgang rückt der Öffnungsdorn jeweils soweit vor, wie entsprechend in der konkreten Gestaltung für eine Öffnung des Dosierspeichers erforderlich ist.
    [0011] Hinsichtlich der äußeren Gestaltung des Dosierspeichers ist nach einer ersten bevorzugten Ausführungsform vorgesehen, daß der Dosierspeicher im Querschnitt im wesentlichen kugel artig ausgebildet ist und daß in einem eine Halbschale ent- 0 sprechenden Bereich des Dosierspeichers Faltungen ausgebil¬ det sind, welche den Deckel in einer Draufsicht im wesentli¬ chen kreisförmig umgeben. Bei insgesamt wäscheschonender Gestaltung ergibt sich ein großes Komprimierungsvolumen, be gleichzeitig, wie vorstehend, erläutert, vorteilhafter Anor 5 nung des Deckels in einem durch die Faltung unbeeinflußten
    [0012] Wandungsbereich. Gemäß einer weiteren Ausgestaltung sind di Faltungen in der oberen, den Deckel aufnehmenden Halbschale ausgebildet.
    [0013] 0 Eine alternative Ausführungsform sieht vor, daß der Dosier¬ speicher langgestreckt geformt ist und durch entsprechende faltenbalgartige Gestaltung quer zu seiner Längserstreckung komprimierbar ist. In einfacher Gestaltung kann der Dosier¬ speicher hierbei etwa die Form einer Tube haben. Im einzel- 5 nen ist die Gestaltung so getroffen, daß der Dosierspeicher in der Draufsicht im wesentlichen rechteckig und/oder viele kig ist und in der Seitenansicht als im wesentlichen drei- ecksfδrmiger Körper gestaltet ist, wobei die Basis des Drei ecks durch den mit als Öffnungen dienenden Bohrungen vers- 0 ehenen Deckel gebildet ist. Hinsichtlich des Deckels bieten sich verschiedene Ausführungsformen an. Gemäß einer Ausfüh¬ rungsform kann der Deckel im Grundriß im wesentlichen kreis förmig gestaltet sein. In Kombination mit der tubenförmigen Gestaltung des Dosierspeichers ergibt sich hiermit
    [0014] -,*■- -unterstützt- durch den Deckel eine vorteilhafte Rückstellf higkeit. Weiterhin kann vorgesehen sein, daß der Deckel im Querschnitt auch in seiner äußeren vertikalen Kontur im wesentlichen halbkreisförmig ausgebildet ist. Im übrigen kann der Deckel auch keilförmig zulaufend ausgebildet sein. Am Ende kann der Deckel verschlossen sein. Hierbei ist die Kontur angesprochen, die sich etwa bei einem mittleren Quer 5 schnitt durch den Deckel in einer zu der Komprimierungseben etwa senkrechten Ebene ergibt.
    [0015] In weiterer alternativer Form kann der Dosierspeicher bei wie weiter oben beschriebener langgestreckter Ausbildung T« auch eine einwärts gerichtete Längsfalte aufweisen, was nicht nur eine Volumenvergrößerung, sondern auch einen größeren Komprimierungshub bei gleichwohl kompakter Gestalt ermöglicht.
    [0016] «c Die Öffnung oder auch die Öffnungen, durch welche die Wäsche behandlungsflüssigkeit bei einem Komprimierungsvorgang aus¬ tritt und etwa bei einem nachfolgenden Rückstellvorgang Wasser oder Lauge in den Dosierspeicher eingesaugt wird, kann zunächst als ständig offene Öffnung ausgebildet sein. Darüber hinaus kann aber auch vorgesehen sein, daß in dieser 0 Öffnung ein oder mehrere Flatterventile angeordnet sind. Das Ventil kann etwa derart ausgestaltet sein, daß bei einem Pumpvorgang ein rasches Ausgeben der Wäschebehandlungsflüs¬ sigkeit erfolgt, jedoch die Rückstellung verzögert erfolgt. Hierdurch läßt sich erreichen, daß nur in gewissen zeitli¬ 5 chen Abständen eine maximale Komprimierung des Dosierspei¬ chers mit entsprechender Ausgabe von Wäschebehandlungsflüs¬ sigkeit erfolgt.
    [0017] Eine weitere alternative Gestaltung des Dosierspeichers ist 0 gekennzeichnet durch eine Vielzahl von Faltungen und einer im wesentlichen zylinderartigen Form des Dosierspeichers. Diese Gestaltung erbringt einen sehr großen möglichen Kompri mierungshub. Hinsichtlich des Deckels können die vorbeschrie benen Formen mit einer derartigen Gestaltung ohne weiteres 5 kombiniert werden. Eine weitere besondere Gestaltung des Dosierspeichers sieht vor, daß dieser aus zwei im Grundriß im wesentlichen kreis¬ scheibenförmigen, flächig übereinander angeordneten Hohlkör¬ pern gebildet ist und daß eine umlaufende, einwärts gericht te Faltung der Berührungsebene der Hohlkörper ausgebildet ist. Ein solcher Dosierspeicher verbindet mit relativ große Stabilität außerhalb seiner Komprimierungsebene ein großes Fassungsvermögen bei sehr großem möglichen Komprimier¬ ungshub, bezogen auf die Abmessungen in Komprimierungs¬ richtung. In Ausgestaltung dieses Dosierspeichers, jedoch bei möglicher Kombinierung auch mit Dosierspeichern der weiter vorne beschriebenen Arten, ist vorgesehen, daß die Öffnung seitlich zu dem Deckel ausgebildet ist. Der Deckel selbst ist nicht mit der Funktion der Öffnung ausgestattet, was eine entsprechende steife Formung des Deckels ermöglich oder auch eine entsprechende Materialreduzierung ermöglicht. Es ist weiterhin bevorzugt, eine solche Austrittsöffnung gegenüber einer Deckelaußenfläche bzw. einen umgebenden Außenwandbereich des DosierSpeichers versenkt anzuordnen. Die austretende Wäschebehandlungsflüssigkeit kommt dabei, soweit sich der Dosierspeicher bereits im Wasser oder in de Lauge befindet, nicht unmittelbar in hoher Konzentration mi Wäschestücken in Berührung. Auch kann die Öffnung nicht durch ein Wäschestück zugesetzt werden bzw. jedenfalls der Austritt etwa der Wäschebehandlungsflüssigkeit durch ein de DosierSpeicher umschlingendes Wäschestück behindert werden. Gleichwohl kann es von Interesse sein, den Austritt der Wäschebehandlungsflüssigkeit und auch, wie schon weiter obe im Hinblick auf eine andere Ausgestaltung erwähnt, die Rück stellung des Dosierspeichers nach einem Pumpvorgang zeitlic verzögert zu gestalten. Hierzu ist eine Ausgestaltung vor¬ teilhaft, bei welcher in dem Strömungsquerschnitt der Öff¬ nung ein den Durchfluß erschwerendes Element angeordnet ist Es kann sich etwa um ein angepaßtes Schwammteil handeln. Da Schwammteil führt auch zu dem besonderen Vorteil, daß die Wäschebehandlungsflüssigkeit fein und gleichmäßig verteilt aus dem Dosierspeicher austritt. Der Deckel, der sich mitti zu der Öffnung befindet, ist bevorzugt von einer stutzenarti gen, die Öffnung überragenden Halterung aufnehmbar. Eine weitere, besondere Lehre der Erfindung betrifft die Ausnut¬ zung einer wellenförmigen Gestaltung des Dosierspeichers zur Erzielung eines Wasσhbretteffektes. Es hat sich herausge¬ stellt, daß die faltenbalgartige Gestaltung nicht nur zur Erzielung eines Pumpeffektes vorteilhaft ist, sondern sich bei einer derartigen Ausgestaltung auch noch eine beachtli¬ che Steigerung des Wascheffektes ergibt. Im Hinblick darauf kann es sich empfehlen, den Dosierspeicher auch faltenbalgar tig auszugestalten bei relativ steifer Wandung, ohne daß also ein Pumpeffekt sich einstellt. Es kann sich auch empfeh len, nur Bereiche der faltenbalgartigen Gestaltung derart weich zu formen, daß eine pumpende Komprimierung möglich ist, einen weiteren Bereich jedoch mit relativ steifer Wand¬ struktur vorzusehen.
    [0018] Nachstehend ist die Erfindung weiter im einzelnen anhand der beigefügten Zeichnung, welche jedoch lediglich Ausführungs¬ beispiele darstellt, erläutert. Im einzelnen zeigt hierbei:
    [0019] Fig. 1 einen Dosierspeicher in Kugelform mit faltenbalgar- tiger Gestaltung, in der Seitenansicht,
    [0020] Fig. 2 den Gegenstand gemäß Fig. 1 in der Draufsicht,
    [0021] Fig. 3 einen Dosierspeicher in kugelförmiger Gestalt mit einem Öffnungsdorn, im Querschnitt im geschlosse¬ nen Zustand,
    [0022] Fig. 4 den Gegenstand gemäß Fig. 3 im geöffneten Zustand;
    [0023] Fig. 5 einen Dosierspeicher in langgestreckter Gestalt, mit seitlicher Längsfalte, in der Seitenansicht,
    [0024] Fig. 6 den Gegenstand gemäß Fig. 5 im Querschnitt, Fig. 7 einen Dosierspeicher in tubenartiger Gestalt, in der Seitenansicht;
    [0025] Fig. 8 den Gegenstand gemäß Fig. 7 in einer weiteren Seitenansicht;
    [0026] Fig. 9 einen langgestreckten DosierSpeicher in im wesent¬ lichen rechteckiger Grundgestalt, in der Drauf¬ sicht;
    [0027] Fig. 10 den Gegenstand gemäß Fig. 9 in einer Schnittdar¬ stellung;
    [0028] Fig. 11 einen Dosierspeicher in im wesentlichen zylindri¬ scher Gestalt, in Seitenansicht;
    [0029] Fig. 12 den Gegenstand gemäß Fig. 11, geschnitten in der Ebene XII-XII;
    [0030] Fig. 13 einen Dosierspeicher aus kreisscheibenförmigen, übereinander angeordneten Hohlkörpern gebildet, i perspektivischer Ansicht und ÜberkopfStellung;
    [0031] Fig. 14 eine vergrößerte Darstellung des Deckelbereiches des Dosierspeichers gemäß Fig. 13.
    [0032] Dargestellt und beschrieben sind Dosierspeicher 1, die - durch eine faltenbalgartige Gestaltung in bevorzugter Ge¬ stalt Änderungen und Volumenreduzierung pumpenartig rück- stellfähig komprimierbar sind. Die Öffnungen 2 zum Austritt der Wäschebehandlungsflüssigkeit bzw. zur Einsaugung von Luft und/oder Lauge sind in einem von der Faltung im wesent lichen umbeeinflußbaren Wandungsbereich des Dosierspeichers 1 ausgebildet.
    [0033] Der Dosierspeicher 1 gemäß Fig. 1 weist eine im wesentliche kugelförmige äußere Gestalt auf. Die Austrittsöffnungen 2 sind in einem oberen, deckelartigen Bereich ausgebildet, wobei jedoch bei dieser Ausführungsform nicht notwendig ein abnehmbarer Deckel vorgesehen ist. Der obere Bereich, in welchem die Öffnungen 2 ausgebildet sind, sowie auch der symmetrisch dazu gegenüberliegend ausgebildete Bodenbereich 3 sind frei von Faltungen 4. Im übrigen sind die Faltungen bei dieser Ausführungsform über die gesamte Kugelgestalt ausgebildet. Die Falteinkerbungen 5 verlaufen parallel zuei ander und im wesentlichen senkrecht zu einer den oberen und den unteren Bereich des Dosierspenders 1 mittig durchsetzen den Achse. Ein Dosierspender gemäß Fig. 1 bzw. Fig. 2 ist mit einem großen Pumpenhub verformbar.
    [0034] Bei der Ausgestaltung gemäß Fig. 3 bzw. Fig. 4 ist ein im Bodenbereich 3 des Dosierspenders angeordneter Öffnungsdorn 6 vorgesehen, welcher den Deckel 7 bei einer Pumpbewegung aufstößt. Die Faltungen 4 sind bei dieser Aus¬ führungsform lediglich in der oberen Halbkugel des Dosierspenders 1 vorgesehen. Es ergibt sich eine größere Stabilität der unteren Halbkugel und damit eine zuverlässig Ausrichtung des Öffnungsdornes 6 auf den Deckel 7. Der Deckel 7 ist nach außen offenbar und befindet sich im Öff¬ nungszustand außerhalb des Dosierspeichers 1, jedoch ständi verbunden mit diesem über eine Verbindungslasche 20.
    [0035] Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 5 ist der Dosierspender als langegestrecktes, flaschenartiges Behältnis geformt," welches bei der Darstellung gemäß Fig. 5 seitliche Längsfal ten 21 aufweist. Die Längsfalten 21 enden mit Abstand vor dem Deckel 7 bzw. dem Boden 3. Der Deckel 7 ist bei dieser Ausführungsform im Grundriß im wesentlichen kreisförmig gestaltet und in einem Querschnitt in der Komprimierung¬ sebene im wesentlichen halbkreisförmig. Insgesamt besitzt dieser Dosierspeicher 1 gleichfalls eine hohe Komprimierung fähigkeit bei großem Volumen und einer hoch wäscheverträgli σhen Gestaltung. In einer Öffnung des Deckels 7, bzw. in allen Öffnungen, soweit mehrere vorgesehen sind, können im einzelnen nicht dargestellte Flatterventile angeordnet sein. Die Flatterventile ermöglichen etwa eine verzögerte Rückstel lung des Dosierspeichers 1 nach einem Auspumpvorgang.
    [0036] Der DosierSpeicher gemäß Fig. 7 ist im wesentlichen tubenför mig gestaltet. Er weist in der Seitenansicht gemäß Fig. 7 eine im wesentlichen dreiecksförmige oder auch vieleckige Gestalt auf, wobei die Basis 9 des Dreiecks durch den Deckel 7 gebildet ist. Es ergibt sich also ein keilförmig , zulaufender Zylinder bzw. ein Keil mit einendig kreisförmi¬ gem Querschnitt. Der Körper kann auch als Kugelausschnitt mit abgeplatteter Grundfläche bezeichnet werden. Die Austrittsöffnungen 2 sind in den Deckel 7 der Ausführungs¬ form gemäß Fig. 7 als diesen gerade durchsetzende Kanäle ausgeformt. Die Spitze des Dreiecks ist durch eine Schwei߬ naht 10 gebildet. Aus der weiteren Seitenansicht gemäß Fig. 8 ist ersichtlich, daß dieser DosierSpeicher in einer Ebene senkrecht zur Zeichenebene der Fig. 7 eine im wesentl chen rechteckige Gestalt besitzt. Der Deckel 7 ist im wesen lichen kreisförmig gestaltet, was die Rückstellfähigkeit de Dosierspeichers gemäß dieser Ausführungsform wesentlich unterstützt.
    [0037] Der Dosierspeicher gemäß der in Fig. 9 dargestellten Ausfüh rungsform ist im Grundriß im wesentlichen rechteckig gestal tet, mit abgerundeten Ecken, wobei auch die Kontur des Deckels 7 stark abgerundete Ecken aufweist. Der Bodenbereich 3 ist hierzu im wesentlichen übereinstimmend geformt. Im Querschnitt ist erkennbar, daß der DosierSpei¬ cher gemäß Fig. 9 bei insgesamt relativ flacher Gestaltung seitlich je eine eingezogene Faltung 4 aufweist.
    [0038] Der Dosierspeicher gemäß Fig. 11 besitzt eine im wesentlich zylindrische Gestalt, wobei er im wesentlichen über seine gesamte Länge faltenbalgartig gestaltet ist. Der Deckel 7 besitzt wiederum Austrittsöffnungen 2 in Form von parallel zu der Mittelachse 11 verlaufenden Bohrungen. Aus der Quer- Schnittsdarstellung gemäß Fig. 12 ist ersichtlich, daß die Faltungen 4, bzw. die inneren Faltkerben 5 jeweils etwa ein Erstreckung entsprechend 1/5 des Radius aufweisen.
    [0039] Der Dosierspeicher gemäß Fig. 13 ist aus zwei im Grundriß i wesentlichen kreisscheibenförmigen, flächig übereinander angeordneten Hohlkörpern 12 gebildet. Eine umlaufende, ein¬ wärts gerichtete Faltung 5 ist in der Berührungsebene der Hohlkörper 12 ausgebildet. Die Faltung 5 ist relativ weit i das Innere des Dosierspeiσhers 1 gemäß Fig. 13 eingezogen. Von besonderer Bedeutung ist die Gestaltung der Öffnung 2 bei dieser Ausführungsform. Die Öffnung ist kreisringförmig gebildet und umgibt einen Stutzen 13, in welchem der Deckel 7 gehaltert ist. In der Austrittsöffnung 2 ist ein Schwammaterial, beispielsweise eine Schaumstoffmaterial 14 angeordnet, welches den Durchfluß erschwert. Die Verbindung des Stutzens 13 mit dem Körper des Dosierspeichers 1 ist über ein weiterhin in der Öffnung 2 angeordnetes Bodengitter 15, gleichfalls aus Kunststoff bestehend wie der übrige DosierSpeicher auch, realisiert. Die
    [0040] Austrittsöffnung 2 ist gegenüber dem umgebenden Bereich des Dosierspenders, einerseits des Deckels 7, andererseits des oberen Bereichs der Wandung 16, einwärts versetzt ausgebil¬ det. Der Deckel 7, der in Fig. 13 bzw. Fig. 14 in geöffnetem Zustand dargestellt ist, bleibt während eines Entleerungsvor ganges geschlossen. Die Wäschebehandlungsflüssigkeit strömt lediglich durch das Schwammaterial 17 aus. Bei einem Rück¬ stellvorgang wird gleichermaßen Waschlauge bzw. Wasser auch nur durch das Schwammaterial 14 eingesaugt.
    [0041] Die in der vorstehenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirkli chung der Erfindung von Bedeutung sein.
    权利要求:
    Claims S C H U T Z A N S P R Ü C H E
    1. Dosierspeicher zur Aufnahme und Abgabe einer Wäschebehan lungsflüssigkeit in einer Waschmaschine oder dergleichen, mit einer Einfüllöffnung und mindestens einer ggf. mit der Einfüllöffnung zusammenfallenden, zur Abgabe der Wäschebe¬ handlungsflüssigkeit dienenden Öffnung, wobei der DosierSpe cher elastisch verformbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierspeicher (1) durch eine zumindest teilweise falte
    10 balgartige Gestaltung in hierdurch vorgebbarer bevorzugter Gestaltanderung und Volumenreduzierung pumpenartig rückstel fähig komprimierbar ist und daß die Öffnung (2) in einem durch die Faltung im wesentlichen unbeeinflußbaren Wandung bereich des Dosierspenders ausgebildet ist.
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    2. Dosierspeicher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierspeicher (1) deckelverschließbar ist und daß der Deckel (7) versteifend in dem durch die Faltung unbeein flußten Wandungsbereich angeordnet ist.
    Z0
    3. Dosierspeicher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Deckel (7) zur Schaffung der Öffnung (2) durch ein im Inneren des Dosierspenders angeordnetes Öff¬ nungselement bei einem Komprimierungsvorgang offenbar ist.
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    4. Dosierspeicher nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnungselement ein in dem dem Deckelbereich geg~en- überliegenden Bodenbereich (3) des Dosierspeichers (1) vera kerter und sich im wesentlichen parallel zur Komprimier¬ ungsrichtung erstreckender Öffnungsdorn (6) ist.
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    5. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehen¬ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierspei¬ cher (1) im Querschnitt im wesentlichen kugelartig ausgebil det ist und daß in einem einer Halbschale entsprechenden
    35 Bereich des Dosierspeichers Faltungen (4) ausgebildet sind. welche den Deckel (7) in einer Draufsicht im wesentlichen kreisförmig umgeben.
    6. Dosierspeicher nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Faltung (4) in der oberen, den Deckel aufnehmenden
    Halbschale ausgebildet sind.
    7. Dosierspeicher nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurc gekennzeichnet, daß der Dosierspeicher (1) langgestreckt ausgebildet ist und durch entsprechende faltenbalgartige Gestaltung quer zu seiner Längserstreckung komprimierbar is
    8. Dosierspeicher nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierspeicher (1) als in der Draufsicht im wesentl chen rechteckiger und in der Seitenansicht im wesentlichen dreiecksförmiger Körper gestaltet ist, wobei die Basis (9) des Dreiecks durch den mit als Öffnungen (2) dienenden Boh¬ rungen versehenen Deckel (7) gebildet ist.
    9. Dosierspeicher nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (7) im Grundriß im wesentlichen kreisförmig ist.
    10. Dosierspeicher nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurc gekennzeichnet, daß der Dosierspeicher (1) eine einwärts gerichtete Längsfalte (8) aufweist.
    11. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (7) i vertikalen Querschnitt in seiner äußeren Kontur im wesentli chen halbkreisförmig ausgebildet ist.
    12. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Öffnung
    (2) ein Flatterventil angeordnet ist.
    13. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehen¬ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierspei¬ cher (1) eine Vielzahl von Faltungen (4) aufweist und zylin¬ derartig ausgebildet ist.
    14. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehen¬ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der DosierSpei¬ cher (1) aus zwei im Grundriß im wesentlichen kreisscheiben¬ förmigen, flächig übereinander angeordneten Hohlkörpern (12) 0 gebildet ist und daß eine umlaufende, einwärtsgerichtete Faltung (4) in der Berührungsebene der Hohlkörper (12) ausge bildet ist.
    15. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehen¬ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (2) 5 seitlich zu dem Deckel (7) ausgebildet ist.
    16. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehen¬ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (2) gegenüber einer Deckelaußenfläche bzw. einem umgebenden 0 Außenwandbereich (16) des Dosierspeichers (1) versenkt ange¬ ordnet ist.
    17. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehen¬ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Strömungs¬
    ZD querschnitt die Öffnung (2) ein den Durchfluß erschwerendes Element angeordnet ist.
    18. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehen¬ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Element ein
    30 an den Strömungsquerschnitt angepaßtes Schwammteil (14) ist.
    19. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (7) i einer stutzenartigen, die Öffnung (2) überragenden Halterun
    35 (13) aufnehmbar ist.
    20. Dosierspeicher zur Aufnahme und Abgabe einer Wäschebe¬ handlungsflüssigkeit in einer Waschmaschine oder derglei¬ chen, mit einer Einfüllöffnung und mindestens eine gegebene falls mit der Einfüllöffnung zusammenfallenden, zur Abgabe r der Wäschebehandlungsflüssigkeit dienenden Öffnung, gegebe¬ nenfalls mit einem oder mehreren der weiteren Merkmale der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierspeicher (1) zur Erzielung eines Waschbretteffektes zumindest teilweise wellenförmig gestaltet ist. 0
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    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1989-08-24| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): DK FI JP NO US |
    1989-08-24| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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